Weil die Strompreise verrücktspielen, soll die Schweizer Strom-Branche vorübergehend einen Rettungsschirm erhalten. Dafür gekämpft hat auch Jakob Stark: Verwaltungsrat des Strom-Konzerns Axpo und SVP-Ständerat. Im Interview nimmt er Stellung.
Die Strompreise spielen verrückt, seit dem Ukraine-Krieg erst recht – und deshalb soll die Schweizer Strom-Branche vorübergehend einen Rettungsschirm erhalten. Das will nach dem Bundesrat auch der Ständerat. Denn die Strombörse in Leipzig fordert bei steigenden Preisen auch viel höhere Summen als Sicherheit von den Unternehmen – was diese überfordern kann. Im Notfall soll der Bund nun mit bis zu zehn Milliarden Franken für sie einspringen.
Als Axpo-Verwaltungsrat hatte ich immer gemischte Gefühle. Wir haben in ganz Europa ein Marktversagen, wenn die Preise in die Höhe schnellen. Wir müssen die Börse in Leipzig schnell reformieren. Für die Schweizer Unternehmen die Vorlage wichtig. Aber ich denke, man hätte auch damit leben können, wenn die Vorlage abgelehnt worden wäre. Das Parlament sagte klar: Im Ernstfall könnte der Bundesrat per Notrecht handeln.
Es wird eine Herausforderung sein, die Marktwirtschaft mit staatlichen Eingriffen zu kombinieren. Sollte die Liberalisierung rückgängig gemacht werden? Zurück zum Monopol?