Wladimir Putin zieht die Schraube gegen Oppositionelle an. Belarus ist hier schon weiter, wie ein Politologe erklärt.
In Belarus tritt diese Woche ein Gesetz nach sowjetischem Vorbild in Kraft. Das Regime von Alexander Lukaschenko darf nun Oppositionellen im Exil die Staatsbürgerschaft entziehen und sie so staatenlos machen.
Das Gesetz zeugt von der sowjetischen Herrschaftsmentalität von Lukaschenko. «Lukaschenko ist von der Sowjetunion geprägt, er kennt solche Gesetze und findet, sie wurden zu Unrecht abgeschafft», sagt Schraibman. «Seit 2020 wurden viele sowjetische Praktiken wieder eingeführt.» In Belarus wird die Person in der Regel sofort verhaftet. Die Repression in Russland ist punktueller.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wladimir Putin soll bei Sturz-Versuch Prigoschins gescheitert seinWladimir Putin hat neue Details zum Wagner-Aufstand preisgegeben. Beim ominösen Treffen nach dem Putsch habe er Chef Prigoschin ersetzen wollen. Erfolglos.
Read more »
Wagner-Kämpfer bilden in Belarus Lukaschenkos Truppen ausEstland hat einen Russen mit mutmasslichen Verbindungen zum Geheimdienst FSB an die USA ausgeliefert. Wagner-Söldner scheinen nun belarussische Truppen auszubilden. Alle News hier im Ticker.
Read more »
Russland: Putin pocht auf Bedingungen für verlängertes GetreideabkommenZwei Tage vor dem Auslaufen des Abkommens über ukrainische Getreideexporte besteht Russlands Präsident Wladimir Putin auf Bedingungen für eine Verlängerung.
Read more »
Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Kiewer Offensive gedämpft. «Wir müssen ganz klar – so klar wie möglich – begreifen, dass die russischen Streitkräfte in unseren südlichen und östlichen Gebieten alles ihnen Mögliche tun werden, um unsere Soldaten aufzuhalten», sagte Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Daher müsse man für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen und für jeden Erfolg im Kampf dankbar sein, sagte er. Die Aussage ist ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen das ukrainische Militär bei seiner Offensive konfrontiert ist.
Read more »
Strafentscheid gegen zwei Banker – Schweizer Bank nahm über eine Milliarde aus Putins Umfeld anBei der Gazprombank in Zürich konnten enge Vertraute des russischen Präsidenten Tausende Transfers durchführen und Milliarden verschieben. Die interne Dokumentation war «desolat». (Abo)
Read more »
Mexiko besorgt über schwimmende Mauer gegen Migration an US-GrenzeDie mexikanische Regierung hat sich nach dem Aufbau einer schwimmenden Barriere im Grenzfluss Rio Grande gegen illegale Migration in die USA besorgt geäussert. Die Platzierung von Bojen mitten im Fluss könne den normalen Wasserabfluss behindern, hiess es am Freitag (Ortszeit) in einer diplomatischen Note des mexikanischen Aussenministeriums an die US-Regierung. Die Flusssperre verstosse zudem gegen bilaterale und internationale Verträge. Mexiko habe bereits den Abbau der Barrieren gefordert. Kritisiert wurde auch der Bau eines Stacheldrahtzauns auf einer Insel vor dem US-Bundesstaat Texas.
Read more »