Das Grundgesetz fordert eine 'Ablösung' der Staatsleistungen für Kirchen - nun will die Ampelkoalition damit ernst machen. Nur wie? Juristisch gibt es Spielraum, analysiert W_Janisch
Seit mehr als zweihundert Jahren beziehen die Kirchen"Staatsleistungen", nun aber will die Ampelkoalition dem Geldfluss ein Ende setzen, so hat sie es im Koalitionsvertrag vereinbart:"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." Inzwischen wird der Plan konkreter, doch in den Ländern regt sich Widerstand, weil die Sache teuer werden könnte.
Die zentrale Frage ist, wie hoch so eine Abfindung ausfallen müsste. Das Grundgesetz gibt darauf keine klare Antwort. Die Ampelkoalition orientiert sich offenkundig, wie auch der Gesetzentwurf von 2020, am sogenannten Äquivalenzprinzip. Das würde einen vollständigen Ausgleich für das Ende der Geldzahlungen bedeuten. Zur Berechnung ließe sich die steuerliche Vermögensbewertung für"immerwährende Nutzungen und Leistungen" heranziehen.
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