Bundesinnenministerin NancyFaeser plant, dass bestimmte Waffen nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen.
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten.
Faeser verwies zudem auf das Demokratiefördergesetz, das das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hatte. Es schaffe die Möglichkeit, präventiv tätig zu werden. Wichtige Partner seien dabei die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Gesetz legt fest, dass Initiativen gegen Hass und Gewalt künftig dauerhaft gefördert werden können - bislang ist das nur projektbezogen möglich.
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