»In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen«: Die Polizei hat 2022 fast 60.000 politisch motivierte Straftaten gezählt. Das Bundeskriminalamt warnt vor einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.
Der Anstieg hängt auch mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammen: In Folge des Krieges kam es auch in Deutschland zu Auseinandersetzungen – und vermehrt zu Delikten, die der Kategorie »ausländische Ideologie« zugeordnet werden. Dazu zählen unter anderem die Verwendung verbotener Symbole und Beleidigungen.
Besondere Sorge bereiten Faeser die stark zugenommenen Angriffe auf Geflüchtete. »Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben. Das zeigt: Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor eine besonders hohe Gefahr aus.«
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