BERLIN (dpa-AFX) - Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit 'sehr zeitnah' vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hebestreit sagte am Mittwoch
BERLIN - Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit"sehr zeitnah" vom Bundeskabinett beschlossen werden. Hebestreit sagte am Mittwoch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin weiter, der Entwurf befinde sich innerhalb der Regierung in der Abstimmung."Das wird mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit gemacht und wir sehen uns im Zeitplan.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Gesetz werde vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium habe dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus mitgeteilt, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen, womit Paus' Zeitplan ins Wanken gerate.
Die Kindergrundsicherung war monatelang Streitthema zwischen Paus und Lindner. Anfang vergangener Woche hatten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens geeinigt. Paus hatte dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner den kommenden Mittwoch als möglichen Termin für einen Kabinettsbeschluss genannt.
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