Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten.
Im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof sollen auch bauliche Änderungen vorgenommen werden.Die Sicherheit innerhalb der Basler Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Die Basler Regierung beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Im gleichen Atemzug will die Regierung die Betreuung in den Justizvollzugsanstalten, namentlich in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft unter anderem im Bereich des Sozialdienstes ausbauen. Für diese Neuorganisationen werden Ausgaben von insgesamt rund 3,8 Millionen Franken beantragt. Mit dem sogenannten Insourcing der betroffenen Stellen in den Gefängniszentralen und als Aushilfen in den Insassenstationen werde dem staatlichen Gewaltmonopol im rechtsstaatlich sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs verstärkt Rechnung getragen, schreibt die Regierung. Zuletzt hatte die mutmassliche Bestechlichkeit von zwei externen Mitarbeitenden im Untersuchungsgefängnis Waaghof für negative Schlagzeilen gesorgt .
Konkret soll das Untersuchungsgefängnis durch eine Platzreduktion «entdichtet» und auf die veränderten Anforderungen an die Untersuchungshaft ausgerichtet werden. Die entsprechenden Planungen würden im Rahmen der neuen Organisation aufgenommen und dem Grossen Rat mit separatem Bericht vorgelegt.
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