Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes via presseportal_ch ots news Medienmitteilung
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet.
Die aktuelle Befreiung von alternativen Antrieben bei der Motorfahrzeugsteuer hat zwar Anreize zum Kauf von Fahrzeugen mit fossilarmen Fahrzeugen geleistet. Aufgrund der Tatsache, dass bei Neuwagen E-Fahrzeuge heute am Markt dominieren und die Steuerbefreiung von alternativen Antrieben keine Anreize für den Kauf kleinerer und sparsameren Fahrzeuge setzt, verletzt die heutige Steuerbefreiung das Verursacherprinzip, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen.
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