Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der...
- In ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. August 2023, hat die Regierung die Demission von Anja Fasel-Schreiber als Mitglied der Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission Oberland zur Kenntnis genommen. Als neues Mitglied für die den Rest der Mandatsperiode vom 1. April 2021 bis 31. März 2025 wurde Petra ...
Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik- Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des ...
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Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der Liechtensteinischen KraftwerkeVaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. August 2023 die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie der...
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Aargauer Regierung sieht Gefahr der Zwangsarbeit für AsylsuchendeDer Aargauer Regierungsrat lehnt die von der SVP im Parlament geforderten kantonalen Beschäftigungsprogramme für alle Asylsuchenden als rechtlich nicht zulässig und praktisch nicht umsetzbar ab.
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US-Regierung besorgt über Verlauf der Wahlen in SimbabweDie US-Regierung hat sich nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in Simbabwe besorgt geäussert. Nach Angaben mehrerer Wahlbeobachtungsmissionen habe der Ablauf der Abstimmungen nicht den regionalen und internationalen Standards für eine glaubwürdige Wahl entsprochen, teilte das US-Aussenministerium am Montag mit. Es habe demnach Probleme mit der Transparenz, Unabhängigkeit, Fairness sowie der Glaubwürdigkeit «in allen Phasen» der Wahlen gegeben. Besonders auffällig sei «die systematische Voreingenommenheit gegenüber der politischen Opposition im Vorfeld der Wahlen» gewesen, hiess es.
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Regierung des Kantons St. Gallen zu Besuch in LiechtensteinVaduz (ots) - Die liechtensteinische Regierung hat am Dienstag, 29. August 2023 die Regierung des Kantons St. Gallen zu einem freundschaftlichen Treffen empfangen. Auf die...
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