Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes...
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Liechtensteiner und Schweizer Behörden beim Vollzug des CO2-Gesetzes.
- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im März 2024 ...
- Im Mai 2024 wurde das erste Psychiatriekonzept für Liechtenstein veröffentlicht. Dabei wurde der Verbesserung der ambulanten Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie dem Zugang zu intermediären Angeboten für alle Altersgruppen hohe Priorität eingeräumt. Neuer OKP-Vertrag mit Kinderpsychiaterin Als wichtige Massnahme im ambulanten Bereich sah das ...
- In ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, hat die Regierung die Abänderung von fünf Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz beschlossen. Durch die Anpassungen werden einerseits EU-Recht und andererseits Verordnungsänderungen der Schweiz nachvollzogen. Übergeordnetes Ziel der verschiedenen Verordnungsanpassungen ist die Erhöhung der Sicherheit im ...
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