Keine nachhaltige Finanzierung - Regierung: Ohne Reform 2023 Defizit von 2,4 Milliarden in Pflegeversicherung
Ohne die geplante Reform würde sich das Defizit der Pflegeversicherung in diesem Jahr auf 2,4 Milliarden Euro belaufen. Dies berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Grund für das höhere Defizit ist demnach der weiterhin starke Anstieg der Pflegebedürftigen. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 2,25 Milliarden Euro gelegen.
Durch die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebe es über Beitragserhöhungen „Mehreinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort der Bundesregierung weiter. Ein Defizit würde demnach vermieden. Der Überschuss von 700 Millionen Euro würde jedoch nicht ausreichen, um das gesetzlich verpflichtende Rücklagesoll zu erreichen.
Er kritisierte auch die voraussichtliche Verfehlung des Rücklagensolls. „Die Zahlen der Bundesregierung machen deutlich: Spätestens ab kommendem Jahr wird es in jedem Fall ein Minus in der Pflegeversicherung geben“, sagte er. „Bereits dieses Jahr wird das Rücklagensoll nicht erfüllt, das heißt, die Bundesregierung rennt sehenden Auges in diese Katastrophe in der Pflegeversicherung.
Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz der Regierungskoalition sieht zum 1. Juli einen Anstieg der Beitragssätze in der Pflegeversicherung von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns vor. Bei Kinderlosen soll der Beitrag von bisher 3,4 auf vier Prozent steigen. Gleichzeitig sollen die Leistungen für pflegende Angehörige verbessert werden.
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