Finanzminister Lindner hat Sparen verordnet und es wird ordentlich im Budget gekürzt. Wen trifft es besonders? Familien! Die Details.
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Bisher mussten sich Unter-25-Jährige ans Jobcenter wenden statt an die Agentur für Arbeit, wenn sie oder ihre Eltern Bürgergeld bekommen.Fördermittel für Ansiedlung von Mikroelektronik Chipkonzerne wollen in Sachsen und Sachsen-Anhalt Milliarden investieren. Vom Bund gibt es für die Halbleiterwerke hohe Subventionen. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt die Regierung jetzt, dass Fördermittel für Mikroelektronik künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds gestemmt werden und nicht aus dem normalen Haushalt.Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sollen flexibler eingesetzt werden.
Außerdem wird das 2-Prozent-Ziel konkreter festgehalten. Es soll „ab 2024 jährlich“ gelten und nicht mehr nur „im mehrjährigen Durchschnitt“. Damit müsste der Bund dann jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.Playlist: 30 Videos
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