Die Ölversorgung für den Nordosten Deutschlands über die PCK-Raffinerie in Schwedt ist nach Ansicht der Bundesregierung mit der Treuhandverwaltung der Mehrheitseigner gesichert - auch bei einem Ausfall russischer Lieferungen. «Natürlich haben wir schon lange unterstellt, dass es aus Gründen, die was mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun haben, auch plötzlich sein kann, dass die Lieferung ausbleibt», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. «Deshalb sind wir vorbereitet.» Es gehe mit Hilfe eigener Reserven, mit Reserven der Raffinerie und dem Abschluss von Verträgen mit Polen darum, «dass wir dann auch sicherstellen können, dass die Versorgung weiter gewährleistet bleibt, wenn das passiert».
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte ebenfalls: «Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.» Die Vorkehrungen seien getroffen.
«Die Umstellungen sind vorbereitet und die Gespräche auch mit der polnischen Seite sind weit vorangeschritten.» Es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft nach Russland gingen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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