Reform der EU-Fiskalregeln: Warum strikte Grenzwerte und hohe Strafen nicht funktionieren

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Reform der EU-Fiskalregeln: Warum strikte Grenzwerte und hohe Strafen nicht funktionieren
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Die EU-Kommission will die Schuldenregeln für die Mitgliedsländer komplett überarbeiten. Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger sieht Brüssel auf dem richtigen Weg. Die Pläne der EU-Kommission seien ein „weiser Kompromissvorschlag“, schreibt der Experte für Staatsfinanzen im Gastbeitrag. Die Gründe.

-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen? liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.vorgelegt.

Befürworter von mehr Flexibilität weisen dagegen darauf hin, dass eine durch harte Regeln verordnete Kürzungspolitik die Wirtschaft schwächt und Arbeitslosigkeit erzeugt, wodurch die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen. Das wiederum verhindert eine erfolgreiche Konsolidierung und erhöht kurzfristig sogar eher die Schuldenstandsquote. Hohe Strafzahlungen würden die Misere zusätzlich vergrößern.

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