Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention. Von ale_notbeer
BERLIN taz | Zum Beispiel Mathias Döpfner. Vor gut zwei Jahren schenkte Verlegerin Friede Springer dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Unternehmensanteile im Wert von über 1 Milliarde Euro. Davon hätte Döpfner eigentlich mindestens 300 Millionen Euro an den Staat abtreten müssen. Doch bis heute kann er höchstens einen Bruchteil gezahlt haben.
Paus hatte sich bei ihrem Parteikollegen, dem grünen Vizekanzler Robert Habeck, beschwert. Der schrieb dem „Kollegen Lindner“ am Valentinstag einen Brief und erinnerte ihn an wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Er schlug Lindner auch vor, darüber zu beraten, wie man die Einnahmen des Staates verbessern könne. Lindner antwortete, diese Anregung wolle er nicht aufgreifen.
Die Parlamentarische Linke der SPD hat schon mal vorgearbeitet. Ende vergangenen Jahres verschickte sie intern ein Konzept für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende. Darin findet sich neben einer Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe auch die Idee, die Erbschaftsteuer zu reformieren.
„Erbschaften spielen die Hauptrolle, wenn es um extreme und wachsende Vermögensungleichheit geht“, sagte die Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im November. Mehr als die Hälfte der Privatvermögen werde nicht mehr selbst erarbeitet, sondern vererbt oder verschenkt. „Deutschland ist eine Erben- und keine Leistungsgesellschaft.
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