Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ein „Recht auf Verschlüsselung“ festgeschrieben, nun hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der vergangenen Woche einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, in welchem Verschlüsselung gestärkt werden soll., wird das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes ergänzt.
Ähnliches soll für Cloud-Dienste gelten, bei denen Nutzer:innen ihre Daten speichern können. Sie zählen als Telemediendienste, für die das Fernmeldegeheimnis nicht gilt. Hier müssten, wenn das Gesetz so kommen würde, Dienstleister in Zukunft eine Möglichkeit zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten.
Nutzer:innen sollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überall da nutzen können, „wo es technisch möglich ist“. Das sei derzeit noch nicht der Fall, heißt es in der Begründung: „Obwohl die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung inzwischen Branchenstandard ist, setzen einzelne Messenger-Dienste die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht oder nur bei bestimmten Funktionen ein, ohne dass das mit technischen Restriktionen begründet werden kann.
Das Recht auf Verschlüsselung erhöhe die Akzeptanz für eine verbreitete Anwendung von Verschlüsselungstechnologien in der Bevölkerung, Wirtschaft wie auch öffentlichen Institutionen, heißt es im Referentenentwurf: „Es handelt sich um einen essentiellen Beitrag zur Gewährleistung der Grundrechte auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses sowie der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und zur Cybersicherheit“.
Inwieweit der Referentenentwurf es auch wirklich in absehbarer Zeit zum Gesetz schafft, ist noch nicht absehbar. Als nächstes muss sich das Bundeskabinett einigen, dann geht der Entwurf in den Bundestag. Gegenwind könnte vor allem aus Faesers Bundesinnenministerium kommen.Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen.
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