Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
„Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.“
Der Europarat steht auch für mehr als 220 Übereinkommen und Verträge. Und vermutlich könnte sie niemand hier im Saal – den Herrn Präsidenten und die Frau Generalsekretärin einmal ausgenommen – alle beim Namen nennen. Versuchen Sie einmal, sich auszurechnen, wie viele bilaterale Verträge es bräuchte, um all diese Übereinkünfte zu ersetzen!
Dass es solche Möglichkeiten des Zugangs von Einzelpersonen zu einem internationalen Gerichtshof für Menschenrechte gibt, macht ihn in der Welt einzigartig. Aber – Hand aufs Herz – als wir noch nicht Abgeordnete und Politikerinnen waren, haben viele von uns sicher irgendwann einmal den Europarat mit dem Europäischen Rat verwechselt.
Entscheidend ist aber, was wir heute tun. Heute, da unsere europäische Friedensordnung, der Europarat und die OSZE angegriffen werden. Hier liegt unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker dieser Generation. Denn Russlands Angriffskrieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg gegen die gemeinsame europäische Friedensordnung.
Dies alles waren frühe Alarmsignale. Wir haben sie nicht wahrgenommen. Wir haben nicht reagiert. Schon 2017 änderte Russland seine Gesetze zu häuslicher Gewalt, sodass Männer, die ihre Ehefrauen oder Partnerinnen verprügeln, dafür nicht mehr rechtlich belangt werden können. Das Gesetz wurde so geändert, dass seit 2017 ein Gericht nur eingeschaltet werden kann, wenn die Frau mehrfach verprügelt oder in ein Krankenhaus eingeliefert worden ist.
Deshalb bin ich überzeugt, dass der Europarat heute als Frühwarnmechanismus wichtiger ist denn je. Sein Einsatz für die Menschenrechte ist für die Menschen in ganz Europa von unschätzbarem Wert. Charkiw liegt nur 35 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Wenn von dort aus eine Rakete auf die Schule abgeschossen wird, kann sie kein Luftverteidigungssystem abfangen. Wenn eine solche Rakete im Anflug ist, bleiben ihnen 45 Sekunden, um in Deckung zu gehen und natürlich ist das viel zu wenig. Da kann man nur noch beten.
Das einzige, was dieses Mädchen und ihre Freundinnen und Freunde wollen, ist, wieder ein einfaches, normales Leben zu führen. Ein alltägliches Leben als Teenager, wo man seine Freunde trifft, Volleyball spielt und zur Schule geht. Präsident Putin will Europa zurückstoßen in eine Vergangenheit, die von Machtpolitik dominiert war, in der Staaten aus imperialer Ruhmsucht die Rechte des Einzelnen mit Füßen treten konnten und in der Herrscher mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umsprangen wie mit Spielfiguren auf einem geopolitischen Schachbrett.
Wir müssen aber auch kritisch hinterfragen, warum wir die Warnsignale nicht in ihrer ganzen Schärfe wahrgenommen haben. Deshalb habe ich mich beim letzten Treffen des Ministerkomitees im Sommer in Turin für ein viertes Gipfeltreffen des Europarats eingesetzt, das jetzt in Reykjavik unter isländischem Vorsitz stattfinden wird.
Was uns aber alle im Europarat verbindet, ist unser Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, unser Versprechen, die Grundrechte und -freiheiten unserer Menschen zu schützen. Dazu haben wir uns verpflichtet. Wir alle müssen uns als Mitglieder des Europarats an sein grundlegendes Regelwerk halten. Das ist eine rechtliche Verpflichtung und kein Wunschkonzert, und unsere Bürger erwarten das von uns.
Gleichzeitig sollte sich unser Anspruch an den Gipfel in Reykjavik nicht darin erschöpfen, das vom Europarat Erreichte zu bewahren – so wichtig dies auch ist. Gemeinsam können wir nicht nur unser europäisches Haus der Menschenrechte und der Demokratie renovieren, sondern ihm auch neue Räume und mehr Bewohner hinzufügen.
Betrachten wir nur die digitale Revolution, durch die sich die Art, wie wir einkaufen, unsere Freunde treffen oder ein Date verabreden, wie ganze Industrien funktionieren oder wie Wissenschaftler Stürme und Dürren vorhersagen, völlig verändert. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass Technologie die Menschenrechte stärkt und nicht schwächt. Denn Technologien sollen dem Menschen dienen, nicht den Interessen der Industrie oder autokratischer Regime.
Das ist ein entscheidender Punkt. Für so viele Menschen auf der Welt sind Demokratie und Menschenrechte nicht an eine bestimmte Region gebunden, sie würden nur zu gern von unseren Erfahrungen profitieren.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Plädoyer für Stärkung des Europarats | DW | 24.01.2023Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung des Europarats gewürdigt. Demokratie und Menschenrechte seien Kernwerte Europas.
Read more »
Europas Blick auf Scholz: Olaf - rede mit unsLeopard-Panzer an die Ukraine: In Europa begrüßt man die Entscheidung von Kanzler Scholz, kritisiert wird aber seine mangelnde Kommunikation.
Read more »
Autofahrer startet mehrere Überholmanöver um Mann zur Rede zu stellen
Read more »
UN mahnen Deutschland zur Fortsetzung von Afghanistan-HilfeAußenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.
Read more »
UN fordern Fortsetzung der Afghanistan-Hilfe | DW | 25.01.2023Die Rechte von Frauen in Afghanistan werden durch die Taliban immer weiter eingeschränkt. Außenministerin Baerbock will deshalb die deutsche Hilfe für das Land stoppen. Die Vereinten Nationen warnen davor.
Read more »