Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Ministerial Side-Event „The ICC and the Crime of Aggression: In Defense of the UN Charter“ anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römischen Statuts AuswärtigeAmt Politik News
„Ich hoffe, Sie werden in jedem Augenblick spüren, dass die Augen der Opfer sowohl vergangener als auch etwaiger künftiger Verbrechen fest auf uns gerichtet sind.“
Und dennoch ist es besonders schwierig, jene juristisch zu belangen, die diesen Grundsatz durch Angriffskriege verletzen. Deswegen habe ich in meiner Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht und auch heute Morgen bei den Feierlichkeiten für das Römische Statut dafür geworben, die völkerrechtliche Lücke hinsichtlich des Verbrechens der Aggression zu schließen.
Und ich denke, dass wir im Angesicht dieses brutalen Angriffskriegs eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats jetzt aufgerufen sind, zu vollenden, was in Kampala begann. Ich denke daher, dass es hier um eine Zeitenwende geht, an der wir als internationale Gemeinschaft unsere jeweilige Haltung hinterfragen müssen.
Andererseits wissen wir, dass die Reform des Statuts nicht über Nacht geschehen wird, selbst wenn wir bis 2025 erfolgreich sind. Dieses internationalisierte Sondertribunal würde auf der Arbeit des kürzlich in Den Haag gegründeten Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine aufbauen.
Und da uns alle hier in diesem Saal dasselbe Ziel eint, möchte ich auf die Details der verschiedenen Aspekte beider Vorschläge eingehen. Deswegen möchte ich hier ganz offen sein. Einiges mag theoretisch denkbar sein, kann aber mit Blick auf die praktische Umsetzung schon ganz anders aussehen. Und selbst wenn wir einmal annehmen, die Generalversammlung hätte die Macht, anstelle des Sicherheitsrats ein Tribunal einzurichten oder dem UN-Generalsekretär eine Verhandlungsvollmacht zu erteilen, sehe ich angesichts der Realitäten auch hier nicht, wo die für die notwendige Legitimität dieses Tribunals erforderliche deutliche Mehrheit herkommen sollte.
Wir müssen uns über die komplexe Interessenlage verschiedener Staaten im Klaren sein – das ist die echte Welt. Einige Staaten mögen einem Sondertribunal für Russland offen gegenüberstehen – eine globale Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression jedoch weniger gutheißen. Zusammengefasst: Ein internationales, von der Generalversammlung eingerichtetes Sondertribunal ist, fürchte ich, zwar eine zauberhafte Idee, die letztlich aber der Wirklichkeit nicht standhalten kann.
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