Rechte Parteien quer durch Europa feiern den Sieg Melonis in Italien. Europaabgeordnete befürchten, dass die EU zunehmend handlungsunfähig wird.
Die wahrscheinliche neue Ministerpräsidentin erbt eine der höchsten Schuldenquoten der EU . Zugleich ist das Land mit rund 200 Milliarden Euro der größte Empfänger der Hilfen aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds.Melonis Partei, Fratelli d’Italia, gewann ersten Hochrechnungen zufolge die Wahl mit rund 25 Prozent.
Ifo-Chef Clemens Fuest fordert eine klare Haltung Brüssels: „Sollte die neue Regierung durch umfangreiche Ausgabenprogramme gegen europäische Verpflichtungen verstoßen, müssen die Transfers aus Brüssel gestrichen werden“, sagte er dem Handelsblatt. Aber da die neue Regierung in Rom das wisse, rechne er nicht mit diesem Szenario. „Trotz gewisser Vorbehalte solle man der neuen italienischen Regierung mit Offenheit und Kooperationsbereitschaft begegnen“.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, erwartet zwar nicht, „dass die programmatischen Versprechen der neuen Regierung Eins zu Eins umgesetzt werden“. Unabhängig davon müsse die EU-Kommission unmissverständlich auf der Konditionierung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds bestehen. „Hier darf es keine Zweifel geben“, so Hüther.
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