Rechtsruck und unregierbar? - Was in Thüringen möglich ist

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AfD-Rechtsaussen Höcke könnte das Sagen bekommen – oder die CDU bandelt mit der Wagenknecht-Partei an.

Immer wieder treffen die Spitzekandidaten im Wahlkampf aufeinander. - Jacob Schröter/dpain Thüringen ist die Stimmung aufgeheizt, das Land wirkt polarisiert, mit jeder neuen Wahlumfrage steigt die Nervosität der Wahlkämpfer. Schon ist von einer Schicksalswahl die Rede, die die politischen Verhältnisse in dem kleinen Freistaat mit 2,1 Millionen Menschen grundlegend ändern könnte – mit bisher noch nie praktizierten Koalitionen oder gar Unregierbarkeit.

Wie er regieren will, lässt Höcke offen. Eine Brandmauer dürfe es in einer Demokratie nicht geben, sagt er nur. Doch die hatbei sechs bis sieben Prozent, und die Grünen wären mit drei bis vier Prozent raus aus dem Landtag. Damit steht in jedem Fall ein Regierungswechsel in Erfurt an. Aufgegeben hat Ramelow nach eigenen Angaben aber längst nicht.zu erpressen.

Dabei geht es um die Forderung, Thüringen müsse sich gegen Raketenstationierungen der USA und eine Abkehr von der bisherigen deutschen Ukrainepolitik einsetzen. Experten erwarten, dass man sich bei dem Thema schon einigen könnte, zumal es ohnehin nicht auf Landesebene entschieden wird. Es gibt aber auch Befürchtungen, Wagenknecht wolle mit ihrer Partei noch gar nicht Teil einer Landesregierung sein – um ohne Blessuren in den Bundestagswahlkampf einzusteigen.

Wagenknecht will bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen mit am Verhandlungstisch sitzen und sich auch selbst einbringen, wie sie in mehreren Interviews betonte. Voigt, der mit dem BSW überhaupt erst eine Regierungsoption hat, ist in der Zwickmühle. Solange Wagenknecht versuche, von aussen «rein zu regieren», habe er ein Problem, sagt Voigt. Er setze sich im Zweifelsfall mitals heikel. Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken. «Es gibt mit Sicherheitvorbeiziehen – wonach es in den letzten Umfragen nicht aussieht.

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