106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung. Über Rechtsextremismus bei der Berliner Polizei schreibt retep_kire
BERLIN taz | Gegen 106 aktive Berliner Polizist:innen besteht der Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp , die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden.
Damals hatten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und zuvor auch der ehemalige Innensenator Andreas Geisel unisono betont, dass 99,9 Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Mit den neusten Zahlen lässt sich dies nicht mehr halten. Bei 26.000 Beschäftigten der Polizei sind 106 Verdachtsfälle bereits 0,4 Prozent. Bleiben maximal 99,6 Prozent, die bislang nicht wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgefallen sind.
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