Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bringe bislang keine Ergebnisse, kritisieren mehrere Initiativen von Betroffenen.
und mehr Taten innerhalb kurzer ZeiträumeZu den bisherigen Erkenntnissen des Ausschusses sagte etwa der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß, dass die Rolle der Polizei interessant sei. Es gebe bislang keine Belege, dass Polizist:innen sich nicht korrekt verhalten hätten. Aber es seien von Betroffenen und Expertinnen immer wieder Situationen erwähnt worden, in denen die Polizei offenbar „die Sachlage nicht ganz korrekt eingeschätzt hat.
Die Abgeordneten André Schulze und Anne Helm betonten, dass insbesondere die Expertinnen deutlich gemacht hätten, dass in Neukölln keine isolierten Einzeltäter tätig seien. „Es handelt sich um einen Personenkreis aus der extrem rechten Szene, der im Prinzip seit 20 Jahren, unter zum Teil anderen Namen aber mit den gleichen Tatmustern agiert“, sagte Schulze. Der Ausschuss müsste nun untersuchen, warum die Sicherheitsbehörden die Zusammenhänge von Taten insbesondere im Osten Berlins nicht erkannt hätten. Helm sprach von einer „klaren politischen Strategie der extremen Rechten in Berlin“, die deutlich geworden sei.
Ein besonderer Schwerpunkt dieser Angriffe, zu denen sie Brandanschläge, Morddrohungen und andere Arten von Sachbeschädigungen zählt, ist aus ihrer Sicht der Ortsteil Schöneweide in Treptow-Köpenick. Das führte Becker darauf zurück, dass dort ab den 2000er Jahren besonders viele Neonazis hinzogen.„In Schöneweide hat sich das, was sich als Nationale Volksgemeinschaft versteht, zusammengefunden“, sagte Becker.
Besonders an den Neuköllner Vorfällen sei, dass dort in kurzen Zeiträumen viele Taten begangen wurden. Viel häufiger als in anderen Bezirken gab es in Neukölln auch Brandanschläge. In Neukölln seien vorwiegend Menschen angegriffen worden, die sich eher im kleinen Rahmen engagierten. Becker interpretierte das so, dass die Rechten in Neukölln Menschen attackierten, die in ihrem Wohnumfeld wohnten.
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