Die Politik reagiert erleichtert auf die Rettungsmassnahme der Nationalbank. Während die SP schärfere Aufsichtsregeln fordert, halten Bürgerliche die Gesetze für ausreichend.
Wer wusste wann was? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth erläutert die Forderungen der SP zum Fall CS.Die SP hält es für richtig, dass die Schweizerische Nationalbank der Credit Suisse ein Darlehen in Aussicht gestellt hat.
Das Risiko habe die öffentliche Hand getragen, sie zahle für Strategiefehler. Das müsse abgegolten werden, in welcher Form auch immer. Möglichkeiten gebe es verschiedene. «Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit in Geiselhaft der Aktionäre ist», sagte Wermuth. Der SP-Co-Präsident wies auch darauf hin, dass Bundesrat und Parlament auf Sparkurs sind. So habe das Parlament in der laufenden Session den vollen Teuerungsausgleich für die AHV abgelehnt. Die Nationalbank wiederum schütte keine Gewinne an die Kantone aus. Gleichzeitig stünden nun 50 Milliarden Franken für eine Grossbank zur Verfügung. «Das kann man niemandem auf der Strasse erklären», sagte Wermuth.
Mitte-Nationalrat Leo Müller hofft, dass die CS gerettet werden kann. Es sei wichtig für den Wettbewerb, dass es in der Schweiz weiterhin zwei Grossbanken gebe, sagt der Präsident der Wirtschaftskommission. Denn Wettbewerb sorge dafür, dass der Bankenplatz fit bleibe. Bevor nun voreilig nach neuen Regulierungen gerufen werde, brauche es eine vertiefte Analyse.Mitte-Nationalrat Martin Landolt sieht ebenfalls keinen Bedarf nach zusätzlichen Regulierungen.
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