RBB-Untersuchungsausschuss kommt: Brandenburger Landtag wählt erstmals AfD-Politiker in Rundfunkrat.
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Es sei „einerseits bedauerlich, einen Feind des öffentlichen Rundfunks und Vertreter einer rechtsextremen Partei im Rundfunkrat zu wissen“, sagte der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn am Donnerstag auf Nachfrage. „Andererseits kann man der AfD nicht die Möglichkeit der Opferrolle lassen.
. „Die Menschen in diesem Land möchten nicht mehr für ein Programm zahlen, das Zwangswahrheiten kreiert und an den Mann bringt“, sagte Hohloch in der Debatte. „Es hat den Anschein, dass der RBB mehr mit einer Mafia zu tun hat, als mit einer Rundfunkanstalt.“ Hohloch erinnerte in seinem Redebeitrag an die in den letzten Monaten beim RBB ans Tageslicht gekommenen Skandale: Dazu zählten die von der Ex-Intendantin Patricia Schlesinger abgerechneten Geschäftsessen in ihrer Privatwohnung, die außertariflichen Gehälter und Pensionszahlungen leitender Mitarbeiter oder das für sechs Millionen Euro geplante digitale Medienhaus.
Zwischen den Landtagsfraktionen umstritten ist allerdings die Frage, was der Untersuchungsausschuss tatsächlich leisten kann. „Im Untersuchungsausschuss kann lediglich betrachtet werden, ob das Land seiner Rechtsaufsicht nachgekommen ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
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