Vor drei Monaten wurden die Pipelines von Nord Stream gesprengt. Jetzt entscheidet ein Zuger Richter über das Schicksal des russischen Unternehmens. Wie kommt das?
In der Stadt Zug und den umliegenden Gemeinden liegt der nächste Skandal buchstäblich um die Ecke.Doch der «Hauptstadt der Skandale» und ihrem Umland ists egal. Seit Jahren wählen die Stimmberechtigten die immer gleichen bürgerlichen Mehrheiten in Legislative und Exekutive.Im Regierungsrat sitzen seit vier Jahren sogar nur noch Vertreter von SVP, FDP und Mitte. Ihr starker Mann: Finanzdirektor Heinz Tännler.
Wenn er spricht, streut er gern auch einmal längst vergessene Ausdrücke aus dem Schweizerdeutschen ein und solche aus dem Englischen. Dann sagt er etwa «vo Händsche» und «bei den Citizens». Als wolle er zeigen, dass er nicht nur zur angeblichen Bauernpartei SVP gehört, sondern auch zur Community der zugewanderten Expats, die in Zug für Reichtum sorgen.Ich nenne das nicht Tiefsteuerpolitik. Ich nenne das eine bürgernahe Politik.
Rulings sind keine Deals, Rulings sind Steuervorabbescheide. In diese bringe ich mich nicht ein, sie gehören zum operativen Geschäft der Steuerverwaltung. Bei steuerrechtlichen Fragen besteht aber kein grosser Handlungsspielraum. Neben den Gesetzen geben die Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung genau vor, was man darf und was man nicht darf.
Es mag sein, dass die Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Realität ein wenig hinterherhinken. Aber schauen Sie: In der Schweiz herrscht Steuerwettbewerb. Und ein bisschen Steuerwettbewerb ist glaub nicht schlecht.
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