Russland schlägt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vor. Die EU-Kommission will im Notfall Energie-Zwangsmaßnahmen verhängen.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Krieges in der Ukraine nie in Betrieb genommen.
Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch allerdings ihre Position und hielt sich über die Zukunft von Nord Stream 2 bedeckt: Die Pipeline sei nicht zertifiziert und damit rechtlich nicht zugelassen. Auch politische Gründe für die Nichtinbetriebnahme wurden genannt: „Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch“, sagte der FDP-Fraktionsvize, Lukas Köhler, laut dpa.
Sollte dies bis Ende März nicht ausreichen, will die Kommission nach von der Leyens Worten mit einem neuen „Notfallinstrument“ durchgreifen und Zwangsmaßnahmen verhängen. Damit wolle ihre Behörde im Falle eines russischen Gasstopps „eine schwerwiegende Rezession auf unserem Kontinent“ abwenden, sagte die deutsche Kommissionschefin.
Bisher hat die EU-Kommission keine Befugnis, Energieeinsparungen in Mitgliedsländern zu erzwingen. Per Verordnung will sie sich dafür eine Sondervollmacht geben lassen.
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