Exklusiv: Das Kanzleramt muss Aufzeichnungen der Bund-Länder-Runden aus der Anfangszeit der Pandemie herausgeben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Das Bundeskanzleramt muss seine internen Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz entschieden .
Die Treffen galten als inoffizielle Corona-RegierungDie Treffen der Regierungschefs aus Bund und Ländern dienten zur Absprache und Koordination der Schutzmaßnahmen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und galten als inoffizielle „Corona-Regierung“. Die Diskussionen waren vertraulich, im Anschluss wurden nur die Ergebnisse der Beratungen öffentlich gemacht.
Auf Tagesspiegel-Anfrage hatte die Regierung zunächst mitgeteilt, es handele sich um bloße „Ergebnisprotokolle“. Im gerichtlichen Verfahren hieß es dann, es seien auch einzelne Beratungsabläufe dokumentiert worden.
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