Tunesien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, zugleich regiert der Präsident immer despotischer. Im Ursprungsland des Arabischen Frühlings gehen nun wieder Tausende auf die Strasse.
ab, hob die Immunität der Abgeordneten auf und suspendierte das Parlament. Nachdem sich die Abgeordneten in einer Onlinesitzung getroffen hatten, löste er es Ende März ganz auf. Den Parlamentariern wirft er einen «Putschversuch» vor, einige müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Internationale Wahlbeobachter möchte Saïed dann nicht im Land wissen, merkte er kürzlich per Video an. «Sie schlugen vor, Beobachter zu schicken. Warum? Wir sind kein besetztes Land», sagt der Präsident, umgeben von nickenden Männern, allesamt Mitglieder der neuen Wahlkommission. Die alte Kommission hatte er kurzerhand aufgelöst, nachdem ihr Leiter es gewagt hatte, die Gültigkeit des Referendums infrage zu stellen.
«Die Tunesier haben über zehn Jahre in Freiheit gelebt – und Kaïs Saïed wurde in fairen Wahlen gewählt. Nun delegitimiert er diese Basis.»Ferjani versteht die ungewohnte Einigkeit der Volksvertreter als Reaktion auf die existenzielle Bedrohung des demokratischen Systems. «Die Tunesier haben über zehn Jahre in Freiheit gelebt – und Kaïs Saïed wurde in fairen Wahlen gewählt. Nun delegitimiert er diese Basis.
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