Entsetzen über den Abbruch der Aschermittwoch-Veranstaltung in Biberach. Die Grünen sind alarmiert. Ministerin Faeser auch. Eine 'rote Linie' sei damit 'überschritten'.
Entsetzen über den Abbruch der Aschermittwoch-Veranstaltung in Biberach. Die Grünen sind alarmiert. Ministerin Faeser auch. Eine "rote Linie" sei damit "überschritten".Die Stimmung ist von Anfang an bedrohlich. "Ideologie macht nicht satt" und "Bündnis 90/Grüner Mist" steht auf Plakaten, ein Misthaufen brennt, Bengalos werden gezündet.
Wenn Versammlungen demokratischer Parteien abgesagt werden müssen, weil Leib und Leben der Anwesenden in Gefahr ist, ist eine Grenze weit überschritten.Er erwarte, dass sich alle demokratischen Parteien "klar von solchen Gewalttaten distanzieren", sagt Hofreiter.Grünen-Chefin Lang fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich gegen diejenigen einzusetzen, "die die Demokratie infrage stellen".
Wir müssen hart in der Sache streiten. Aber es kann nicht sein, dass Straftaten in Kauf genommen werden. Der Rechtsstaat muss die Grenzen aufzeigen, und zwar schnell, egal von wem eine Straftat erfolgt.War der Ton in den vergangenen Wochen auch aus der Union vielleicht zu scharf? In der Zeit der Großen Koalitionen, so Linnemann, habe man gesehen: Ohne Streit verwischen die Positionen, Proteste gab es trotzdem.
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