Der Bundesrat hat entschieden, keine Sanktionen gegen Teheran wegen der Brutalität gegen Frauen auszusprechen. Die Massnahmen wegen Drohnenlieferungen bleiben jedoch bestehen.
Nach der Tötung von Mahsa Amini: Die Proteste im Iran haben Kundgebungen in der ganzen Welt ausgelöst.Das für Sanktionen zuständige Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat gemeinsam mit dem Eidg. Aussendepartement entschieden, die EU-Sanktionen gegenüber dem Iran teilweise zu übernehmen. Der Bundesrat sei an seiner Sitzung vom 2. November über den Entscheid informiert worden.
Der Entscheid sei unter Berücksichtigung der innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt worden. Die fünf Schutzmachtmandate , welche die Schweiz im Zusammenhang mit Iran unterhält, seien in die Abwägung miteingeflossen.
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