Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament protestieren in Israel mehrere Hunderttausend Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz.
Foto: Jack Guez
An dem mehrtägigen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem hatten sich tausende Kritiker der Justizreform beteiligt. «Diese Regierung ist eine extreme religiöse Regierung, und hoffentlich erreichen wir so schnell wie möglich ihren Sturz», sagte Guy Maidan, der mit seiner Familie mitmarschiert war. Die Proteste gegen die Justizreform dauern bereits seit 29 Wochen an, auch aus dem Ausland kam Kritik, etwa von US-Präsident Joe Biden. Das israelische Parlament berät ab Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag geplant.
Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sieHunderttausende demonstrieren gegen eine Schwächung der Justiz: Der Protestmarsch in Jerusalem. Für den Fall einer Verabschiedung der Justizreform drohten mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes.
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