In Israel haben Gegner des umstrittenen Justizreformvorhabens der Regierung erneut landesweite Proteste organisiert.
Zahlreiche Demonstranten blockierten am Dienstag Schnellstrassen und stürmten kurzzeitig die Börse. Die Proteste richten sich gegen den umstrittenen und auch im Ausland kritisch beäugten Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Obersten Gerichts, über den das Parlament noch diesen Monat abschließend beraten soll, bevor es in die Sommerpause geht.
Seit Monaten kommt es in dem Nahost-Land zu Massenprotesten gegen die Pläne der nationalistisch-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die richterlichen Möglichkeiten gegen Entscheidungen der Regierung zu beschneiden. Die Opposition lehnt dies als einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab.
Dutzende Demonstranten drangen am Dienstag in die Tel Aviver Börse ein und liessen nachgemachte Banknoten als Symbol von Korruption herabregnen. Die Polizei meldete zugleich ein halbes Dutzend Schnellstraßenblockaden durch Demonstranten und mindestens 17 Festnahmen. Sanitäter sagten, eine Frau sei von einem Auto angefahren und verletzt worden.
Regierungschef Netanjahu, der selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, war Ende Juni den Gegnern der Reform entgegengekommen und hatte angekündigt, den umstrittensten Teil fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.
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Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform weiter anGegen die umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz haben am Samstag wieder Zehntausende Israelis protestiert. Alleine in Tel Aviv kamen Medienberichten zufolge mehr als 150’000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu.
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