Pro-russische Partei gewinnt Wahl in der Slowakei

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Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit 23,37 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei mit 16,86 Prozent. Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit 15,03 Prozent drittplazierte Partei HLAS werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat.

Wahlsieger Fico hatte mit pro-russischen Tönen Wahlkampf gemacht. Er kritisierte die Sanktionen gegen Russland und forderte eine Annäherung an Moskau, sobald der Krieg beendet ist. «Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken», rief Fico seinen Anhängern zu. Auch einer baldigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte er eine Absage.

In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen.

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