Preisbremse für Gas und Strom soll auch Abkassierbremse bekommen Energieprise Gaspreisbremse
. Um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, sollen den Entwürfen zufolge im gesamten Jahr 2023 Preisanhebungen verboten sein – es sei denn, Versorger weisen nach, "dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist", etwa wegen "marktbasierter Preis- und Kostenentwicklungen". Es sei also nicht jede Erhöhung automatisch illegal, erläuterte das Ministerium – sondern Anhebungen, die "missbräuchlich und ungerechtfertigt" sind.
Hintergrund ist, dass die Preisbremsen nur einen Teil des Verbrauchs erfassen sollen. Für private Haushalte soll eine Grundmenge von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs staatlich subventioniert werden – gedeckelt auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Gas und 40 Cent bei Strom. Darüber hinaus gelten weiter aktuelle, hohe Marktpreise. Daher sollen "Verhaltensspielräume auf Anbieterseite" eingegrenzt werden, wie es in den Entwürfen heißt.
Eine Welle mit teils deutlichen Erhöhungen zum Jahresbeginn zeichnet sich bereits ab, wie Vergleichsportale und Verbraucherschützer beobachten. Dabei fallen Preisaufschläge regional unterschiedlich hoch aus. Die Chefin des Bundes der Energieverbraucher, Leonora Holling, sagte der "Bild"-Zeitung grundsätzlich: "Wir raten Verbrauchern, Widerspruch einzulegen.
Habeck verwies auch auf ein geplantes "schärferes Schwert, als wir es sonst kennen", bei möglichen Verfahren vor dem Bundeskartellamt: Laut den Gesetzentwürfen muss nicht das Amt beweisen, dass ein Missbrauch vorliegt – sondern die Unternehmen müssten belegen, dass dies nicht der Fall ist. Das Kartellamt soll Versorger auch verpflichten können, missbräuchliches Handeln abzustellen oder Geldsanktionen zu zahlen.
Die Energiebranche unterstützt ein Missbrauchsverbot. "Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen die Krise ausnutzen", sagte die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Angemessene Anpassungen müssten aber weiterhin möglich sein, wozu man in den Entwürfen auch keinen Widerspruch sehe. Denn extreme Preisanstiege im Großhandel in den vergangenen Monaten stellten die Versorger vor enorme Herausforderungen.
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