In den USA gibt es einen Verfassungszusatz aus dem Jahr 1868, der Donald Trump von einer erneuten Kandidatur ausschliessen könnte. Dieser Auffassung sind zumindest einige prominente Juristinnen und Juristen. Fachleute diskutieren kontrovers über diese These. Nun wird sie erstmals ernsthaft getestet.
Das «14th Amendment» trat 1868 in Kraft. Es war die Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg. Dieser 14. Verfassungszusatz sollte, nebst anderem, jene von politischen Ämtern fernhalten, die aufseiten der Südstaaten standen, die sich von den USA losgesagt hatten.
Im Interview mit dem Sender MSNBC erklärte er: «Der 14. Verfassungszusatz, Abschnitt 3, verbietet es Donald Trump, je wieder Präsident zu werden. Wegen seines Verhaltens an und rund um den 6. Januar.» Gericht urteilt über Zulassung TrumpsDoch andere widersprechen. Und sie werfen Fragen auf: Gilt dieser Passus in der Verfassung auch für Präsidenten? Sie werden dort nicht explizit erwähnt. Oder: War das, was am 6. Januar 2021 geschah, wirklich ein Aufstand oder eine Rebellion?
Das sei antidemokratische Wahleinmischung, sagte der Anwalt Scott Gessler, der Trump in dieser Sache vertritt: «Das Volk entscheidet, wer die USA anführen soll, nicht sechs Wählerinnen und Wähler in Colorado.»