Der Nationalrat klopft den Kantonen auf die Finger: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitzustellen.
Manchmal hilft der Blick zurück, um Aktuelles zu verstehen. Das tat auch Gesundheitsminister Alain Berset in der Debatte des Nationalrates zu den Prämienverbilligungen. In den Nullerjahren, so Berset, seien sich Kantone und Bund darin einig gewesen, die Prämienverbilligungen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen gemeinsam zu tragen. Gesetzlich verankert worden ist jedoch nur der Anteil des Bundes, nämlich bei 7.5 Prozent der Kosten in der Grundversicherung.
Deshalb intervenierte das Parlament damals bereits. Es verordnete den Kantonen, dass sie bei Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Kinder-Prämien um mindestens 80 Prozent und bei jungen Menschen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen müssten. Geldsegen wegen SP-InitiativeDiesen Geldsegen für die Prämienverbilligung ermöglichte der Druck einer Initiative der SP, welche die Last der Prämien der Haushalte auf zehn Prozent des jeweiligen Einkommens deckeln wollte . Bundesrat und Nationalrat lehnten sie aber als zu teuer ab. Ferner, so kritisierten die SVP und Teile der FDP, löse die Initiative das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht.
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