Wer profitiert im Kanton Bern vom nun in Kraft tretenden Gegenvorschlag zur Prämieninitiative, und welche Kosten kommen auf den Kanton zu?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieWer profitiert im Kanton Bern vom nun in Kraft tretenden Gegenvorschlag zur Prämieninitiative, und welche Kosten kommen auf den Kanton zu?Trotz dem Nein zur linken Prämienentlastungsinitiative wird der Kanton Bern sein System zur Prämienverbilligung überarbeiten müssen.
Auf Anfrage schreibt die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann , dass es noch zu früh sei, um genaue Angaben zu machen. «Wir stehen vor der Herausforderung, das System so umzubauen, dass sich die Prämienverbilligungen künftig automatisch erhöhen, wenn die Kosten für die obligatorische Krankenpflegeversicherung steigen. Nach wie vor wollen wir dabei insbesondere auf die finanzielle Belastung von Familien achten», sagt Allemann.
Unklar ist, was die Mehrkosten für die geplante Senkung der Einkommenssteuern bedeuten. Der bürgerlich dominierte Regierungsrat wollte diese bereits für das Jahr 2024 um 80 Millionen reduzieren, hat diese Senkung jedoch verschoben, weil die Nationalbank keine Gewinne ausschüttete.
Es überrascht, dass die SP Kanton Bern, trotz des demokratischen Entscheids der Stimmbevölkerung, auf der Forderung besteht. Anna Tanner, Motionärin und Co-Präsidentin der SP Kanton Bern, ist sich der bescheidenen Chancen bewusst, die ihre Motion im bürgerlichen Grossen Rat hat, «aber wenn man so argumentiert, müssten wir gar nichts mehr versuchen».
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