Für grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf setzt sich mit einem Postulat gegen Bundesrat Guy Parmelin durch.
Ständerätin Maya Graf kritisiert die Untätigkeit des Bundesrats: «Ich finde das eine verpasste Chance.»Der Bundesrat wird aufzeigen müssen, wie er die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaftszentren besser unterstützen kann. Der Ständerat hat am Mittwoch einem Postulat von Maya Graf deutlich zugestimmt, obwohl sich Bundesrat Guy Parmelin im Rat dagegen gewehrt hatte.
Mitunterzeichnet ist das Postulat Grafs von den Standesvertreterinnen und -vertretern aus den grossen Wirtschaftszentren. Bei dem Vorstoss geht es um die Teilnahme an europäischen Initiativen und Programmen in den Metropolitanregionen, welche die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten fördern.
Unterstützung erhielt Graf vom Zuger Standesvertreter und Alt-Regierungsrat Matthias Michel , der seine Erfahrungen in der Metropolitanregion Zürich ins Feld führte. «Nur schon, um den Wert eines Metropolitanraums aufzuzeigen und dessen Chancen für die Zukunft zu ermöglichen, lohnt es sich, das Postulat anzunehmen.
Der Ständerat überwies den Vorstoss mit der grossen Mehrheit von 28 zu 10 Stimmen. Die zehn Gegenstimmen kamen von der SVP und einzelnen Ständeräten ländlicher Kantone.Maya Graf zeigte sich nach der gewonnenen Abstimmung im Ständerat sehr zufrieden.
Mit dem überwiesenen Vorstoss im Ständerat sei es gelungen, auch den Ratskolleginnen und -kollegen aus weniger betroffenen Kantonen aufzuzeigen, dass die Wirtschaftszentren Probleme hätten und sich der Bund damit auseinandersetzen müsse. «Bundesrat Guy Parmelin drückt sich bisher um Antworten», meint Graf. Schliesslich lägen die Forschung, die Bildung und die Wirtschaft in der Verantwortung seines Departements.
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