Glück für Ex-Post-Chefin Susanne Ruoff und Ex-Post-Präsident Peter Hasler: Sie müssen im Postauto-Skandal nicht nochmals vor Gericht antraben.
Im Frühjahr war es endlich so weit: Das Bundesamt für Polizei erliess im grössten Schweizer Subventionsbetrug sieben Strafverfügungen. Es verurteilte fünf mittlerweile abgesetzte Postauto-Manager, den früheren Post-Finanzchef sowie einen ehemaligen Post-Verwaltungsrat wegen «vollendeten Leistungsbetrugs» respektive dafür, dass sie diesen nicht verhindert haben.
Die Fedpol-Verfahrensleiter wollten nichts davon wissen, da es keine Hinweise gebe, dass die geforderten Einvernahmen die «nachgewiesenen Erkenntnisse der Untersuchung in relevanter Hinsicht ändern» könnten. Worauf der Ex-Postauto-Finanzchef bei der Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle eine Beschwerde einreichte und auch die Absetzung der Verfahrensleiter beantragte.
Konkret erwähnt der Beschwerdeführer etwa den «Post-Rapport» vom 8. September 2011, an dem jeweils die Post-Oberen mit Leuthard und ihrem Team aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zusammenkamen. «Allen Anwesenden» - und damit auch dem damaligen Post-Präsidenten Hasler - sei klar gewesen, dass Postauto «immer hohe Gewinne» im regionalen Personenverkehr realisiert habe.
Zudem geht aus dem Beschluss der Beschwerdekammer hervor, dass Ruoff schon am 30. Juni 2022 vernommen worden ist - und damals «ihre Aussage verweigert» hat. Auch deshalb versprechen sich die Verfahrensleiter von einer weiteren Einvernahme keine neuen Erkenntnisse.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Postauto: Neue E-Busse passen in Bern nicht unters Bahnhof-DachÖV-Betriebe in der Schweiz rüsten auf E-Mobilität um – auch Postauto. Aber: Die E-Busse sind zu gross für die Haltestelle am Bahnhof Bern.
Read more »
Dank «Überredungskunst»: Die Stadt Brugg bringt die Postauto-Fahrten für die Seniorenweihnacht zurückBei der letzten Seniorenweihnacht gab es Ärger – und zwar noch bevor das Fest begann. Der Transport ans Fest und zurück wurde eingeschränkt. Weniger Teilnehmende hatte der Anlass deshalb nicht. Warum das Postauto dieses Jahr trotzdem wieder alle acht Haltestellen anfährt.
Read more »
Bahnhof Bern: Elektrobusse von Postauto zu gross für BahnhofDie Postauto-E-Busse sind zu gross für den Bahnhof Bern. So passen sie nicht auf die Grosse Schanze.
Read more »
«Cum-Ex-Aufklärer» kommt im Dezember in Zürich erneut vor GerichtDer «Cum-Ex-Aufklärer»-Fall des deutschen Anwalts Eckart Seith wird am 9. Dezember erneut vor dem Zürcher Obergericht verhandelt.
Read more »
Mutmasslicher Täter kommt nach Fenstersturz in Lengnau vor GerichtDie leblose Frau wurde am 26. Juni 2023 vor einem Haus am Friedrich-Glauserweg gefunden. Die 54-jährige Schweizerin war aus einem Fenster gestürzt. Die Polizei schloss ein Gewaltdelikt nicht aus. Kurz nach der Tat wurde ein 34-jähriger verdächtiger Mann festgenommen.
Read more »
Drogendealer kassiert bedingte Gefängnisstrafe: Gericht möchte seinen Neuanfang nicht gefährdenEin 25-jähriger Mann, der Kokain konsumierte und verkaufte, zeigte vor Gericht Einsicht. Die Verhandlung ging für ihn glimpflich aus, obwohl er vorbestraft ist.
Read more »