Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
In einem Positionspapier vom gestrigen Donnerstag hat die deutsche Bundesregierung vorgeschlagen, die EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellen Kindesmissbrauch im Internet „aufzuspalten“. Wie, solle das Dossier in zwei Teile aufgeteilt werden, in „allgemein akzeptable Bestimmungen“, die im Kompromisstext verbleiben, und in „umstrittene Bestimmungen“, die gestrichen werden.
Laut Euractiv ist die Bundesregierung der Ansicht, dass auch die verbleibenden Teile der Verordnung „einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem derzeitigen rechtlichen Status quo“ bieten würden und dass die Einigung auf „diese erstmals auf EU-Ebene geschaffenen Rechtsgrundlagen“ den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern befördern würde.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
QIX Deutschland: DHL Group baut Briefmarken- und Paketautomaten in Deutschland kräftig ausNachlassende Zinssorgen und die Kursgewinne in Asien treiben den QIX Deutschland am Mittwoch um 0,5 % ins Plus auf 15.040 Punkte.
Read more »
Deutschland will Hamas in Deutschland Tätigkeit verbietenAm frühen Donnerstagmorgen bombardiert Israel erneut den Gazastreifen und nimmt verstärkt die Führungsebene der Islamisten ins Visier. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Alle News im Blog.
Read more »
Israel News: Deutschland will Hamas in Deutschland Tätigkeit verbietenAm frühen Donnerstagmorgen bombardiert Israel erneut den Gazastreifen und nimmt verstärkt die Führungsebene der Islamisten ins Visier. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Alle News im Blog.
Read more »
Nomenklatur allergischer Erkrankungen und Überempfindlichkeitsreaktionen : Angepasst an moderne Bedürfnisse: Positionspapier zu AllergienAuf Grundlage der Krankheitsmechanismen wurde jetzt eine neue Klassifizierung allergischer Erkrankungen in einem Positionspapier erarbeitet. Sie soll deren Behandlungsansatz grundlegend verändern.
Read more »
Positionspapier vorgestellt : So will die Union Pflege „zukunftsfest“ machenMehr Berufsautonomie für Pflegeprofis, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige: Die Unionsfraktion hat aufgeschrieben, wie sie die Pflege retten will – wenn sie im Bund denn wieder regieren darf.
Read more »
Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle festPlötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag,
Read more »