Der Auftritt Hubert Aiwangers bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz in alter Form schlägt Wellen. Im Kontrovers-Interview analysiert die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff: Damit verlasse er 'den Boden des demokratischen Miteinanders'.
Die Politikwissenschaftlerin Prof. Nicole Deitelhoff übt im Interview mit demdeutliche Kritik an den Äußerungen von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsidenten. Zwar könne man die Positionen, die in der Bevölkerung vorhanden sind selbstverständlich aufnehmen, sagt Deitelhoff, die auch Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung ist.
Für die Politikwissenschaftlerin gehört eine gute Streitkultur durchaus in eine Demokratie. Etwa, dass man sich an der Sache hart auseinandersetze, aber das Gegenüber in Takt lasse. "Genau das macht Herr Aiwanger nicht, sondern er geht direkt auf die Person und versucht sie zu diffamieren und abzuwerten – und das ist alles andere als gute Streitkultur", analysiert Deitelhoff.
Der Freie-Wähler-Chef forderte am Wochenende unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang folgendes seiner Zitate kritisiert: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Die anwesenden 13.
"Letzten Endes verlässt er damit den Boden des demokratischen Miteinanders, weil er sich damit eines rechtspopulistischen Narratives bedient, das wir sehr gut beispielsweise von der AfD kennen. Also diese Idee, dass man sich die Demokratie zurückholen müsste, weil sie irgendjemand ja weggenommen hat, gestohlen hat, das sind normalerweise – wenn man der AfD zuhört – die korrupten Eliten und von denen muss man sich eben die Demokratie zurückholen.
Viele Studien zeigten laut der Politikwissenschaftlerin: "Wer versucht, sich an die Rechten anzunähern, stärkt deren Lager und nicht die eigene Position." An der Sache hart miteinander zu streiten befürwortet Deitelhoff aber explizit: "Aber wir sollten danach noch in der Lage sein, uns die Hand zu schütteln und miteinander was trinken zu gehen, um es mal so zu sagen.
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