Der Politologe Urs Bieri, Co-Leiter des Politik- und Kommunikationsforschungsinstituts gfs.bern, sieht mehrere Gründe für das Nein zur BVG-Reform an der Urne. Dass die Vorlage zu schwer verständlich gewesen sei für das Stimmvolk, glaubt er nicht.
Der Politologe Urs Bieri, Co-Leiter des Politik- und Kommunikationsforschungsinstituts gfs.bern, sieht mehrere Gründe für das Nein zur BVG-Reform an der Urne. Dass die Vorlage zu schwer verständlich gewesen sei für das Stimmvolk, glaubt er nicht.Urs Bieri: Damit eine politische Reform Chancen hat, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein. Erstens müssen Mehrheiten ein Problem attestieren, das nach einer zeitnahen Lösung verlangt.
Wieso gelingen Reformvorhaben bei Sozialversicherungen häufig nicht oder erst im zweiten oder dritten Anlauf? Reformen im Bereich Sozialversicherung werden hauptsächlich aus zwei Blickwinkeln beurteilt. Einerseits gilt der Blick in die eigene Betroffenheit. Was bedeutet die Reform für mich persönlich, bin ich damit bessergestellt oder schlechtergestellt? Reformen, die Mehrheiten schlechterstellen, haben es grundsätzlich schwierig. Andererseits treffen aber solche Reformen auch auf unterschiedliche Werthaltungen.
Im Abstimmungskampf um die BVG-Reform wurde wohl besonders häufig der Vorwurf geäussert, die gegnerische Seite operiere mit falschen Zahlen. Braucht es eine Instanz, welche solche Aussagen überprüft? Die Bundesverfassung garantiert, dass jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin in einer Abstimmung seinen freien Willen äussern kann und die Meinungsbildung im Abstimmungskampf dies ermöglichen muss. Gemäss Bundesgericht haben die Behörden durchaus die Aufgabe, falsche oder irreführende Äusserungen zu korrigieren, in seltenen Fällen sind sie sogar dazu verpflichtet.
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