Regierungsbildungen in Nordirland sind schwierig. Aber noch sollten beide ehemaligen Konfliktparteien paritätisch eingebunden werden.
Selfie von US-Präsident Biden mit Zuhörer:innen nach seiner Rede an der Ulster Universität Foto: Christophe Ena/ap
Aber die DUP-Chefs glauben Biden nicht. Warum auch? Das Misstrauen gegen den US-Präsidenten ist aus ihrer Sicht durchaus begründet. Er streicht gern seine irischen Wurzeln heraus, während er seine Stippvisite in Nordirland wie eine Pflichtübung erledigte: Sie dauerte gerade mal 15 Stunden. Aber Biden ist gar nicht das Problem der DUP. Am 18. Mai stehen Kommunalwahlen an.
Die DUP braucht einen Wahlerfolg im Mai, um Druck auf den britischen Premier Rishi Sunak ausüben zu können, damit er den Windsor-Rahmenplan, den er mit Brüssel Ende Februar abgeschlossen hat, nachbessert. Denn dieser Plan sieht den Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion vor. Mit einem Ende des DUP-Boykotts ist deshalb vor den Kommunalwahlen nicht zu rechnen.
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