Kommt bald das Aus für Irans Propaganda-Zentrale an der Außenalster? Die Bundesregierung prüft schon länger eine Schließung des Islamischen Zentrums
die Forderung erneuert. Und nehmen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in die Pflicht.
Das IZH sei „eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu Recht werde die Blaue Moschee in Hamburg samt ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Von ihr gehe „eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus“.Roderich Kiesewetter , Bundestagsabgeordneter.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das IZH vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch eingestuft. Das Zentrum, das die „Blaue Moschee“ an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.CDU-Politiker Kiesewetter sagte, die Union fordere, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen werde. Gegen die Mitglieder des Zentrums müssten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte dem Blatt, in Deutschland existierten eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Iranerinnen und Iraner würden über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen berichten.
Die Bundesregierung lässt bereits prüfen, wie das umstrittene Zentrum geschlossen werden kann. Das ginge in die Richtung eines „Religionsverbots”,
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wegen Wiederholungswahl: Neue Senatoren ohne Anspruch auf Berlins lukrative Politiker-RenteWeil die restliche Legislaturperiode nur drei Jahre lang dauert, bekämen neue Senatoren kein Ruhegeld. Möglichen Kandidaten entgehen mindestens 4000 Euro im Monat. (T+) Berlinwahl2023
Read more »
Giffey und Wegner verurteilen Drohbrief an Grünen-KandidatinDie Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey und CDU-Landeschef Kai Wegner haben den Drohbrief an die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch scharf verurteilt. „Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber so was geht gar nicht“, sagte Wegner zu Beginn des zweiten Sondierungsgesprächs zwischen CDU und SPD am Montag. Der Drohbrief sei eine Grenzüberschreitung und völlig inakzeptabel. „Wir sind alle betroffen von dieser Form von Beleidigung und Bedrohung. Und die Patrone, die versandt wurde, ist der Gipfel einer Entwicklung, die wir seit Längerem sehen“, sagte Giffey. „Es ist generell, dass Hass und Hetze gegen all diejenigen, die in der Politik engagiert sind, extrem zugenommen haben.“
Read more »
Vor Sondierungen mit SPD und Grünen: Berliner Linke besteht auf EnteignungsgesetzSind Enteignungen rechtlich zulässig, muss der Volksentscheid umgesetzt werden, sagt Linken-Chefin Katina_Schubert. Sie setzt damit SPD und Grüne unter Druck. Berlinwahl2023
Read more »
Kurioser Briefwechsel zweier Minister: Politiker, bitte mehr davon!Die Minister Habeck und Lindner streiten mal wieder auf offener Bühne. Das nervt, aber ein Zurück ins Hinterzimmer ist keine Alternative. Ein Kommentar.
Read more »