Das revidierte Polizeigesetz würde dem Kanton erlauben, gegen den Willen der Stadt Kameras zu installieren – zum Beispiel bei der Reitschule.
Im Bereich des Berner Bahnhofs dürfen die SBB Kameras installieren. Im öffentlichen Raum ist ansonsten die Stadt zuständig. Neu soll auch der Kanton bestimmen dürfen.Soll der Kanton Bern Gemeinden zwingen können, an «Orten mit erhöhter Gefahrenlage» Überwachungskameras zu installieren – selbst wenn diese gar nicht wollen? Darüber entscheidet diese Woche das Kantonsparlament im Rahmen der Teilrevision des Polizeigesetzes.
Das «Erika-Prinzip» besagt also, dass bürgerliche Grossratsmitglieder aus der Stadt Bern im Kantonsparlament Anliegen durchzubringen versuchen, mit denen sie selber oder ihre Parteikolleginnen im rot-grün dominierten Stadtparlament oder in einer städtischen Volksabstimmung gescheitert sind. Der Zwang zur Videoüberwachung geht zwar nicht auf einen Stadtberner Grossrat zurück, sondern auf den Burgdorfer Francesco Rappa .
Beim Zwang zur Videoüberwachung im aktuell revidierten Polizeigesetz könnte es auch um Berns umstrittensten Hotspot gehen – zumindest in den Augen vieler Stadtberner Politikerinnen und Politiker. Obwohl im Vorstoss keine Beispiele genannt werden, sehen diese in den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes einen Versuch, die Kompetenz zur Platzierung von Kameras bei der Reitschule an den Kanton zu übertragen. Die Rede ist deshalb auch von einer «Lex Reitschule».
Das Kantonsparlament boxte die Vorlage durch, obwohl in der Stadt Bern der Widerstand gross war. Die Stadtregierung, die Innenstadtorganisation Berncity, die Altstadtleiste – sie alle lehnten die ausgedehnten Öffnungszeiten ab. Beklagt wurden etwa die dadurch erzeugte Marktverzerrung, die Einschränkung der Sonntagsruhe und der hohe Kontrollaufwand.
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