Nach langem Ringen in der eigenen Demokratischen Partei steht US-Präsident Joe Biden bei seiner Reformagenda vor einem Erfolg.
Blick in die Kuppel des Kapitols in Washington DC - dem Zentrum der amerikanischen Politik.Die Demokraten im Senat verständigten sich am Mittwoch auf ein abgespecktes Klima-, Sozial- und Steuerpaket. Dies teilten sein grösster Widersacher in den eigenen Reihen, Senator Joe Manchin, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit. Der Entwurf beinhalte 430 Milliarden Dollar unter anderem für die Energieversorgung, E-Autos und die Krankenversicherung.
Für Biden wäre die Verabschiedung des Pakets ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November, bei denen sich entscheidet, ob seine Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat die Kontrolle behalten. Im Senat ist ihre Mehrheit denkbar knapp - Demokraten und Republikaner stellen je 50 Senatoren, aber Vizepräsidentin Kamala Harris kann den Ausschlag für die Demokraten geben, wenn diese geschlossen für ein Gesetz stimmen.
Mit den neuen Massnahmen könnte Biden Wahlversprechen einlösen. In einer Rede am Nachmittag sprach er davon, dass sie die Steuergesetze"wieder fair machen" würden. Durch die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent für Firmen mit einem Gewinn über eine Milliarde Dollar sollten die grössten US-Konzerne gezwungen werden, ihren"gerechten Anteil" beizutragen, sagte er.
Manchin und Schumer zufolge sollen die unterschiedlichen Massnahmen das Defizit im US-Haushalt um etwa 300 Milliarden Dollar verringern. Der Kohlendioxid-Ausstoss könne bis 2030 um etwa 40 Prozent gesenkt werden. Der staatlichen Medicare-Krankenversicherung für Ältere und Behinderte werde ermöglicht, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente auszuhandeln.
Neben älteren und einkommensschwächeren US-Bürgern dürften auch Hersteller von E-Autos und Unternehmen für grüne Energie profitieren. Geringverdiener sollen eine Steuergutschrift von 4000 Dollar beim Kauf eines gebrauchten Elektro-Autos erhalten. Vorgesehen sind auch Steuergutschriften und Zuschüsse für Autobauer, die ihre Fabriken auf die Fertigung umweltfreundlicherer Fahrzeuge umrüsten.
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Erfolg für Biden mit Abstrichen: Einigung auf reduziertes KlimapaketIm andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht. «Ich weiss, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.
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