In der Regierungskoalition sorgt die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine für anhaltende Kontroversen. Die FDP und die Grünen befürworten die Lieferung, während die SPD sie weiterhin strikt ablehnt. Trotz der Erklärung von Kanzler Olaf Scholz, die Debatte sei abgeschlossen, halten die Diskussionen an.
Andrzej Duda dringt bei Joe Biden auf eine Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben – am Freitag trifft er in Berlin dann Olaf Scholz.darauf gepocht, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Er sagte, dass es für alle Bündnismitglieder notwendig sei, diese „von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen“.
Derzeit liegt das Ziel bei zwei Prozent. Duda sagte, dies sei vor zehn Jahren noch angemessen gewesen. Jetzt aber brauche man mehr, sagte er mit Blick auf denDie Mitgliedsländer der Nato haben sich eigentlich dazu verpflichtet, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren – Deutschland erreichte dieses Ziel viele Jahre nicht. In diesem Jahr wird es aber erfüllt.
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offen Meinungsverschiedenheiten bei der Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit – ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident wirft dem Bundeskanzler seine Weigerung vor, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
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