In Polen hat das Parlament die Abschaffung der von der EU-Kommission kritisierten Disziplinarkammer beschlossen.
Der Oberste Gerichtshof in Warschau mit dem Denkmal des Warschauer Aufstandes am Krasiński-Platz
Nach einem Bericht des staatlichen Senders"TVP-Info" wird im Gegenzug eine neue Kammer gegründet. Über die Besetzung der elf Posten entscheidet demnach der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Zudem sollen Richter auf ihre Unabhängigkeit hin überprüft werden.
Der Streit um die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung dauert seit Jahren an. Die EU-Kommission hat deswegen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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