Hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor dem U-Ausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt? Die Berliner Staatsanwalt geht nun diesem Verdacht nach.
berichtet, hat die Berliner Staatsanwaltschaft sowohl gegen den Ex-Verkehrsminister als auch seinen damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz Ermittlungen aufgenommen.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Betreiberfirmen zur Pkw-Maut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen"bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
CSU-Politiker Scheuer bestätigte dem Magazin dem Bericht zufolge, dass er über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert worden sei und kündigte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an. Sein früherer Staatssekretär Schulz war telefonisch für den
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