Pflegeinitiative Umsetzung: «Personal wird keine Freude haben»

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Maximal 45 Stunden Arbeit pro Woche, aber keine Personalschlüssel für Spitäler: GLP-Nationalrat Patrick Hässig findet die Vorschläge des Bundesrates enttäuschend.

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Gefordert wurden auch Lohnerhöhungen. Die Spitäler sind aber in einer finanziell schwierigen Lage. Sind da überhaupt substanzielle Verbesserungen zu erwarten? Bei den Kolleginnen und Kollegen ist ein gewisses Unverständnis dafür vorhanden, dass es mit der Umsetzung so lange dauert. Ich versuche jeweils zu erklären, dass es in der Schweizer Politik lange geht, dass die Abläufe langsam sind. Das betrifft halt für einmal uns, und wir müssen die Geduld dafür aufbringen. Wir müssen aber auch anerkennen, dass der erste Teil der Initiative, die Ausbildungsoffensive, in Rekordzeit beschlossen wurde.

Der Bundesrat will die Sozialpartner zudem dazu verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge zu verhandeln. Die Regierung schickt dazu zwei Varianten in die Vernehmlassung. Gemäss Variante eins soll es zulässig sein, in einem GAV von den Vorgaben des neuen Bundesgesetzes abzuweichen. Variante zwei sieht vor, dass die neuen Vorgaben nicht unterschritten werden dürfen. Der Bundesrat zieht Variante eins vor.

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